Recht & Ordnung

22
Okt
2006

Bin ich der Trottel vom Dienst???

Sparte: Recht & Ordnung

Habe ich nicht heute wieder so ein dabisches Mehl in meiner Mehlbox? Ich stelle es mal kommentarlos hier rein - Der Anfang stammt von meinem Virenschutzprogramm!!!

"Warnung: Diese Nachricht enthielt einen oder mehrere Dateianhaenge, die entfernt wurden
Warnung: Name des oder der Dateianhaenge: msg-31014-1037.html
Warnung: Fuer mehr Informationen lesen Sie bitte den oder die
"VIREN-INFO.txt" im Anhang!

Mit freundlichen Gruessen
mediaBEAM GmbH
Virusprotection Service


Vireninfo:

Der original e-mail Anhang "msg-31014-1037.html"
enthielt einen Virus und wurde durch diese Meldung ersetzt.

Aus datenschutzrechtlichen Gruenden halten wir keine Kopie des Originalanhangs
vor. Bitte bitten Sie den Absender der Nachricht um die Zusendung einer
virenfreien Datei.

Zu Ihrer Information die Meldung des Virenscanners am Sun Oct 22 11:07:29 2006:
msg-31014-1037.html contains HTML.Phishing.Bank-662





--------------------------------------------------------------------------------

Anlagen-Vorschau:
1 von2 Anlage(n)


administrate2.gif



administrate2.gif



Na schön, dann will ich mal wieder ein Mehl an MELANI weiterleiten...

Schönen Sonntag noch!


* * * * * * * * * * *

Anstiftung zu einer Straftat

Sparte: Recht & Ordnung

Anstiftung zur Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Vorteilnahme im Amt, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Paß- und Meldegesetz, Verstoß gegen das Geldwäschegesetz, versuchte Steuerhinterziehung, Anstiftung zur Steuerhinterziehung, Vaterlandsverrat, Wirtschaftssabotage... Ich bin sicher, da läßt sich noch mehr finden, wenn man sucht, nicht wahr, Frau Schaaf, Drachenlady ..?

Immer vorausgesetzt, man nimmt folgenden Brief (Wie er in ähnlicher Form, aber selten so zum Lachen!) in meiner Mehlbox landete, ernst:

"... Attn.

Geschäftsvorschlag.

Zuerst muß ich um Ihre Zuversicht in dieser verhandlung bitten. Das ist auf Grund seiner lage, als das sein total VERTRAULICH und Geheimnisvoll.

Aber ich weiss, dass eine verhandlung dieses Ausmaßes irgendeinen Ängstlich und besorgt machen wird,aber ich versichre Ihnen, dass alles am Ende des tages in ordnung sein wird.
Wir haben uns entschieden Sie durch eine E-mail sendung,wegen der Dringlichkeit diese verhandlung zu erreichen, als wir davon zuverlassig von seiner schnelligkeit und vertraulichkeit Überzeugt worden sind.

Ich möchte mich nun vorstellen. Ich bin Herr Lucas Mbeki Kumalo (Rechnungprüfer bei der Standard Bank von Süd Afrika). Ich kam zu ihrem kontakt in meiner persönlichen suche nach einer zuverlassigen und anstandige person, um eine sehr vertrauliche verhandlung zu
erledigen, die Übertragung von einem fremden Konto das maximale zuversicht erfordert.
Der vorschlag:Ein Ausländische,verstorbener Ingenieur Jurgen Rosenthal, ein Diamante-Handler/unternehmer mit der Republik Süd Afrika.

Er war bis seinem Tod vor drei jahren in einem Flugzeug absturz,als unternehmer bei der Regierung tatig. Herr Rosenthal war unser kunde hier bei der Standard Bank von Süd Afrika Johannesburg und hatte ein Konto guthaben von US$12.5 million (Zwolf million Funfhundert Tausend United States Dollar). welches die Bank jetzt fraglos erwartet durch seine Verwandten das Sie sich melden, wenn Sie sich nicht melden wird alles zu einem Afrikanischen vertrauens fond für waffen und munitions besorgungen bei einer freiheitsbewegung hier in Africa gespendet.

Leidenschaftliche wertvolle Anstrengungen werden durch die Standard Bank gemacht,um einen kontakt mit jemanden von der Rosenthal familie oder Verwandten zu bekommen.Es hat aber bis jetzt keinen Erfolg gegeben.

Es ist wegen der wahrgenommen moglichkeit keinen verwandten der Rosenthal zu finden (er hatte keine frau und kinder) dass eine Anordnung für den fond als nicht zubehaupten deklariert werden,sollte, und dann zum vertrauens-fond für waffen und munition bersorgung ausgeben,die dem kurs vom krieg in Afrika gespendet wird.

Um dieser negative Entwicklung abzuwenden, haben ich und einige meiner bewährten kollegen in der Bank beschlossen das Geld nach Ihre zustimmung zu Überweisen und suchen jetzt Ihre Erlaubnis das Sie sich als verwandter des verstorbenen Ing.Jurgen Rosenthal deklarieren,damit der Fond in der höhe von USD$12.5m infolgen dessen als der Nutznießer(Verwandter des Rosenthal)auf Ihr Bank Konto Überwiesen werden.

Alle beurkundungen und Beweist die Ihnen ermöglichen diese Fonds zu behaupten werden wir zu Ihrer verfügung stellen,damit alles gut verläuft und wir versicheren Ihnen ein 100% Risiko freie Verwicklung.

Ihr Anteil wäre 30% von der totalen Gange, während die restlichen 70% ist für mich und meine kollege.

Wenn dieser vorschlag für Sie OK ist und Sie Wünschen das vertrauen auszunutzen, das wir hoffen auf Ihnen und Ihrer Gesellschaft zu verleihen,dann senden sie mir netterweise sofort per meine personal E-mail Adresse, Ihre Voll Namen, Adresse, Telefonnummer, fax-nummer und Ihre vertraulicher E-mail adresse, damit ich Ihnen die relevanten details dieser
verhandlung senden kann.

Danke in voraus.

Mit freundlichen Grüße.

Lucas Mbeki Kumalo.

Bitte schicken Sie Ihre Antwort auf meine Vertraulichen Email Adresse:

..."




Immerhin, diesmal wußte der Absender beim "unterschreiben" wenigstens noch, wie er hieß! *lol*



Was ich gemacht habe?

Selbstverständlich lasse ich mir so etwas doch nicht entgehen! Selbstverständlich habe ich umgehend geantwortet und mein Interesse bekundet - und nicht nur meines:


"Sehr geehrter Herr Kumalo,

vielen Dafür Ihr mehr als großzügiges Angebot, welches bei mir auf großes Interesse gestoßen ist!

Und nicht nur bei mir! Unser Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität und Betrug war so erfreut über Ihre Zeilen, dass er es sich nicht nehmen läßt, sich selbst mit Ihnen in Verbindung zu setzen!

Ich bin sicher, er wird sich in den nächsten Tagen bei Ihnen melden und Ihnen die gewünschten Angaben wie Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer zukommen lassen. Obendrein hat er für Sie sogar ein eigenes Aktenzeichen reserviert!

In der Hoffnung, Ihnen bei der Klärung Ihres Problemes damit geholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Ihr "Waldschratt"

..."


Mal sehen, was er antwortet! *fg*


* * * * * * * * * * *

18
Okt
2006

Ist das noch normal? Oder gerecht???

Sparte: Recht & Ordnung

Eine Geschichte aus dem Mittelalter...

Ein Vater geht mit seinem Sohn spazieren. Auf ihrem Weg kommen sie am Galgenberg vorbei. Der Junge sieht das leere Gerüst und fragt den Vater:

"Du, Vater, was ist das für eine seltsame Stellage?"

Der Vater schaut hin und antwortet:

"Das ist ein Galgen, mein Sohn. Daran hängt man die kleinen Gauner."

Der Junge überlegt uind fragt:

"Du, Vater, und die Großen, woran hängt man die?"

Schwert


Gut, diese Geschichte spielt im Mittelalter. Aber ich finde, sie hat bis heute ihre Bedeutung nicht verloren!

Oder wie sollman sonst eine derartige Meldung interpretieren?

"... Gegen den 54-jährigen Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts wird derzeit ermittelt. Der zurzeit "dienstunfähig erkrankte" Jurist hatte eine große Menge kinderpornografischer Bilder auf seinem privaten PC gespeichert.

Die Staatsanwaltschaft Marburg bestätigte die Aufnahme der Ermittlungen. Es gibt keine bestätigte Anzahl der Bilder, es wird von über 1.000 Dateien gesprochen. Die strafrechtliche Relevanz der einzelnen Bilder müsse noch geprüft werden. In einer Vernehmung hat der 54-Jährige bereits Angaben zur Sache gemacht. Diese wurden noch nicht veröffentlicht. Neben dem Strafverfahren droht dem Beschuldigten ein Disziplinarverfahren. ..."


Ich bin nur neugierig, wie das Verfahren ausgehen wird - ich vermute aber mal, wie das "Hornberger Schießen"!

Was sollte man auch anderes erwarten in einem Land, wo der Täterschutz oft vor dem Opferschutz rangiert... (s. Meldung vom 12.11.2005: "2 Jahre und 9 Monate für Vergewaltigung einer Siebenjährigen!"

Manchmal möchte ich irgendwohin auswandern, ins Outback oder an die finnische Seenplatte, in die Wälder der Taiga oder in Kanada...


* * * * * * * * * * *

15
Okt
2006

Abmahnwahn

Sparte: Recht & Ordnung

Über den Abmahnwahn im Internet wurde schon viel geschrieben und nicht umsonst gibt es die Seite "Rettet das Internet"!

Es wurde auch schon genug über "Rechts" und "Links" und "Meinungsfreiheit" diskutiert.

Trotzdem greife ich beide Themen auf, weil sie sich treffen: Wieder einmal wurde ein Blogger wegen Zitierens eines Schriftstückes nicht nur abgemahnt, sondern auch noch mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bedacht. Dabei war es zwar kein unpolitisches Blog, welches betroffen war, aber es wird von einem Mitglied einer zugelassenen, sogar der Regierung angehörenden Partei als Plattform seiner Meinung betrieben.

Nun wird wieder einmal das Grundgesetz von geldgeilen dubiosen Rechtsanwälten ausgehebelt, deren Prozeßliste bereits ein eigenartiges Bild liefert.

Wer mehr wissen oder sich solidarisch gegen diese Abmahnidiotie erklären will, klicke bitte hier: "Mein Parteibuch - subjektiv, persönlich,parteiisch" ".


Nachbemerkung:

Meine Parteinahme bezieht sich auf die Abmahnpraxis und die Wahrung des Grundgesetzes! Das bedeutet nicht, dass ich den Inhalt des Blogs vertrete! Das betrifft sowohl verschiedene politische Auffassungen als auch (Und besonders!) die "Mohammed-T-Shirt-Aktion", die ich persönlich ablehne!


* * * * * * * * * * *

10
Okt
2006

8,5 Mrd. Überschuß im ersten Halbjahr 2006!!!!

Sparte: Recht & Ordnung

"... (MT) WIESBADEN: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielte die gesetzliche Sozialversicherung – sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit – nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2006 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro. ..."

Aber die Beiträge erhöhen und die Leistungen kürzen, ich fasse es nicht! Die soll der Blitz beim Sch*** treffen, dass nur die rauchenden Pantoffeln vor dem Klo stehen bleiben!


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Neues von "Telekomix"

Sparte: Recht & Ordnung

Nein, mein Telefon geht immer noch nicht wieder... Aber im PC-Daily stand die neue Fortsetzung über das Anschlußdrama von T. Kieslich:

"... Wenn es bei mir so anfängt, wissen Sie schon, dass es, getreu eines Filmtitels, nur einen geben kann: Telekomix. Und in der Tat, das Live-Comedy-Unternehmen hat wieder zugeschlagen.

Was bisher geschah: Telekomix erhält eine Bestellung. Weil es ihn etwas überrascht, dass tatsächlich jemand etwas kaufen möchte, dass er anbietet, lässt er vor Schreck erst einmal die Bestellung unter den Tisch fallen. Der potentielle Käufer geht daraufhin zu Callfix und ihren Schwestern Sachnix und Versprichwas. Die sagen, dass sie jetzt dafür sorgen werden, dass Telekomix doch noch etwas verkauft. Und das macht Telekomix auch. Nur in der Schachtel findet der Käufer nicht alles, was drin sein sollte.

Also spricht er wieder mit den Schwestern von Telekomix und fragt mal dumm, warum das denn wohl so sei. Das wiederum verwirrte wohl Telekomix. Während Callfix, Sachnix und Versprichwas verkündeten, dass es ihm wiiiiiirklich leid täte, wusste Telekomix nicht mehr, was er denn eigentlich verkaufen konnte. Mal sollte es 16.000 Murmeln geben, dann wieder nur 6.000 Murmeln. Auch über den Tag, wann er denn die Murmeln übergeben könnte, war sich Telekomix nicht mehr so recht im Klaren. Erst war es Mittwoch, dann sollte es Donnerstag sein. Dazwischen immer wieder Callfix, Sachnix und Versprichwas, die beteuerten, es würde alles zur voooollsten Zufriedenheit geregelt und es täte ihnen wiiiiiirklich leid.

Dann endlich sollte Telekomix liefern, auch wenn er sich selbst nicht sicher war, wie viel Murmeln das nun überhaupt sein könnten. Callfix sagte, dass das überhaupt nur Bastelfix wüsste, mit dem sie aber nicht reden könnte. Tatsächlich wusste Bastelfix auch sofort Bescheid, erklärte Dämpfungen und Querschnitte und kam zu dem Schluss, dass mehr als 6.000 Murmeln überhaupt nicht in die Schachtel passen würden. Eine Feststellung, zu der Telekomix in über 14 Tagen nicht gelangt war.

Doch dann geschah etwas Seltsames in unserem kleinen Dorf: Versprichwas redete schon morgens mit dem Käufer von Telekomix’ Murmeln und versprach, dass man doch eine Schachtel habe, in die die versprochenen 16.000 Murmeln passen würden. Das könnte Bastelfix nicht wissen, das seien ganz neue Schachteln, die in drei Tagen da sein sollen.

Verwirrt, wie er war, schickte Telekomix am gleichen Tag aber einen Brief, der eindeutig sagte, er könne die 16.000 Murmeln nicht transportieren und hätte jetzt auch keine Lust mehr, überhaupt noch Murmeln zu verkaufen.

Und wieder wussten weder Callfix noch ihre Schwestern, was nun eigentlich passieren solle, ob es nun noch Murmeln gäbe und, falls ja, wie viele es denn wohl wären. Was sie aber wussten, war, dass alles zur „vollsten Zufriedenheit“ geregelt würde. Was sie nicht gesagt haben, ist, was sie unter „vollster Zufriedenheit“ verstehen...

Auch die Schwestern des Telekomix waren nämlich langsam verwirrt und antworteten nur noch, dass sie nichts sagen oder sehen könnten, aber bald, am nächsten Arbeitstag, ein Bote käme – mindestens in Rufweite.

Was soll ich sagen, unser unbeugsames Dorf scheint ein Tor offen gelassen zu haben, denn am nächsten Morgen meldete sich, geradezu unangemessen früh der Bote, um zu sagen, dass sich Telekomix nur vertan hätte und wirklich etwas verkaufen wolle. Sogar das, was er vor Wochen einmal versprochen hat.

Was für eine herrliche Geschichte! Mal sehen, wie sie ausgeht...

Mit storniertem Gruß

Torsten Kieslich"





Na Schääfchen, getröstet?


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7
Okt
2006

Datensammelwut #2

Sparte: Recht & Ordnung

Passend zu meinem Datensammelwut-Eintrag kam gerade folgende Tickermeldung:

"... (DTPA) DRESDEN: Sachsens Staatsminister Hermann Winkler hat sich dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten erst aufzuheben, wenn das Schengen-Informationssystem II (SIS-II) leistungsbereit aufgebaut ist.

"Es muss dabei bleiben, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien und Polen erst aufgehoben werden dürfen, wenn die betreffenden neuen Mitgliedstaaten sämtliche Schengen-Sicherheitsstandards in Bezug auf die Außengrenzsicherung erfüllen. Bei der Sicherheit an den Grenzen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gilt im beiderseitigen Interesse. Sachsen als einziges Bundesland mit zwei ehemaligen EU-Außengrenzen wäre von einer Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen besonders stark betroffen. Ich bin daher auch gegen halbgare Zwischenlösungen. Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union hat viel damit zu tun, dass sich die Bürger trotz offener Grenzen sicher fühlen. Die Einrichtung des Schengener Informationssystems (SIS) der zweiten Generation war und ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beseitigung der Grenzkontrollen."


Bei SIS handelt es sich um ein Informationssystem, welches den EU-Mitgliedstaaten Informationen über die Bürger einheitlich, also gleich welchen Staates gleich welchem Staat, zur Verfügung stellt.

Oder, wie es im Fachtext heißt:

"... Das SIS ist ein Informationssystem, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über bestimmte Personengruppen und Arten von Sachen ermöglicht. Es stellt somit eine wesentliche Bedingung des reibungslosen Funktionierens des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dar und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Freizügigkeit (Titel IV des Vertrags) in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (Titel VI des Vertrags). Das gegenwärtige SIS ist für 18 Staaten ausgelegt (die 15 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und ggf. ein weiteres Mitglied). ..."

Das derzeitige SIS (SIS I) ist bereits technisch und technologisch veraltet, deshalb:

"...Die Einrichtung des SIS der zweiten Generation ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung der künftigen Mitgliedstaaten an einem Raum der Sicherheit, in dem keine Binnengrenzen bestehen. Im Anschluss an die Ratstagung vom 28. und 29. Mai 2001, auf dem die Entwicklung des SIS II bis zum Jahr 2006 als vorrangige Aufgabe bekräftigt wurde, hat die Kommission die Verantwortung für die Finanzierung sowie die Entwicklung des SIS II übernommen (die ihr auf Grund ihrer Zuständigkeiten für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zugewiesen werden). ..."

Soso, die Kommission hat also die "Verantwortung für die Finanzierung" übernommen - na da bin ich aber froh! Ich hatte schon den Verdacht, der Rat beschließt und wir bezahlen die Zeche...

Und wer soll denn nun wissen, was ich in meinem Handgepäck mitführe und wen ich von meinem Handy aus angerufen habe?

"... Deshalb muss bestimmt werden, welche Behörden Zugang zu dem System erhalten (Justizbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch Europol , Eurojust , Sicherheitsdienste usw.). Die neuen Datenkategorien sind ebenfalls festzulegen. ..."

Sicherheitsdienste also auch, prima! Da kann ich also fix den "schwarzen Sheriff" in unserem Wohngebiet fragen, wenn ich mal vergessen habe, wo ich wohne... Bloß - mein Nachbar ist bei der "Sächsischen Sicherheitswacht", einer überegionalen Einrichtung, die auch für die Ordnungsämter der Kommunen Aufgaben wahrnimmt wie z.Bsp. "Knöllchen" verteilen oder mancherorts sogar Radarkontrollen durchführt... Erfährt mein Nachbar also jetzt auch. dss ich keine Kreditkarte besitze, weil ich "nicht kreditwürdig" bin? Das wäre das gefundene Latsch~ und Tratschfutter für seine Frau...

"...Ansonsten ist es erforderlich, dass das SIS sich von dem Europol-Informationssystem unterscheidet, das 2002 eingerichtet wird. Schwerpunkte müssen die Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und weniger die Ermittlung im Bereich der organisierten Kriminalität sein. ..."

Moment mal - "Europol-Informationssystem"? Da klingelt doch was im Hinterstübchen... Und davon soll sich nun das "neue" alte System "SIS II" unterscheiden? Warum? Offensichtlich haben doch beide Systeme die Aufgabe, zur "Aufrechterhaltung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit" beizutragen!

Es könnte aber auch sein, dass hier zum Einen (Beamten~) Arbeitsplätze geschaffen werden und zum Anderen die Datenschützer bald nicht mehr durchsehen - weiß doch "Otto Normalverbraucher" längst nicht mehr, welche Daten von ihm wo gespeichert werden...

Aber in diesem SCADPlus-Artikel steht ja noch viel mehr!

"... Mit Blick auf die Anwendung der Bestimmungen zur Freizügigkeit wird sich die Entwicklung des SIS in mehrerer Hinsicht, insbesondere zur Garantie der Dokumentenechtheit und dem Aufspüren von illegal aufhältigen Personen, als nützlich erweisen. ..."

Naja, das wird ja dann die Praxis zeigen, ob das wirklich so ist - ich habe da meine Zweifel! Gut, der Eulenspiegel forderte unlängst eine Greencard für die Einreise E. Stoibers nach Berlin, aber sonst? "Illegal aufhältige Personen" gibt es immer weniger, da Deutschland nicht mehr lukrativ genug ist, wie die Zahlen des BMI belegen. Und bei einer weiteren Liberalisierung des Zuwanderungsrechtes kommen die paar dann bald ganz legal zu uns!

Eigentlich geht der Artikel noch weiter, viel weiter! Rechtsgrundlage, verwandte Rechtsakte, operative Verwaltung...

Doch nun habe ich keine Lust mehr, mein Tagespensum an gallesaftanregenden Neuigkeiten ist erst einmal gedeckt!

Wer mehr und im Original lesen will, bitte sehr! Einfach hier klicken!




Mit überwachtem Gruß!

Schleppi-Winkewinke! Maik
... doch bei all diesen Meldungen taucht in meinem Denkstübchen immer wieder ein Vergleich auf: Gemessen an diesem Ausmaß der Überwachung war die DDR ein Waisenknabe!


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Erfindung der Woche

Sparte: Recht & Ordnung

"Probleme mit Jugendlichen, die nicht hören wollen? Keine Sorge, jetzt müssen sie. Denn Howard Stapleton aus Wales hat ein "Anti-Teenager Schutzmittel" erfunden. Dieses Gerät sendet über kleine Lautsprecher einen nervenden Ton, den nur Menschen unter 25 Jahren hören. Bei 16 Kilohertz nimmt da ihr feines Gehör das "grausame Geschrammel einer hohen Violine" wahr. Und die Erwachsenen? Hören gar nichts. In den Tests flehten die Jugendlichen angeblich darum, das Gerät abzuschalten. Das ist der Moment, in dem Eltern endlich Predigten halten und ordentliche Bedingungen stellen können. Manchen ist die "Mosquito-Box" 700 Euro wert.

Zugleich entwickelte der Ingenieur aber auch Handy-Klingeltöne, die Erwachsene nicht vernehmen können. Wie bitte?

Am Donnerstag bekam Stapleton jedenfalls in Havard dafür den "IgNobel-Preis". Ignobel bedeutet unehrenhaft. Und das ist es auch. Hörst du noch oder predigst du schon? So führt der 40-Jährige mit seinen Erfindungen alle Eltern vor. Denn nun gilt es als bewiesen, dass sie Wahrnehmungsschwierigkeiten haben.


Abini Zöllner"




Dieses Gerät soll ürigens dazu eingesetzt werden, "herumgammelnde Jugendliche" von öffentlichen Plätzen zu vertreiben. ("Alarmanlage Tinnitus")

Allerdings soll es auch Erwachsene geben, die diesen Ton noch hören...


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4
Okt
2006

"Deutscher Sang"

Sparte: Recht & Ordnung

"Die Spaßvögel vom CDU-Kreisverband der Sächsischen Schweiz haben sich zum Tag der deutschen Einheit etwas ganz Besonderes ausgedacht. Weil man sich zu diesem denkwürdigen Datum der Geschichte der Nationalhymne nähern wollte, hat man im offiziellen Einladungsschreiben der Verbandsfeier gleich alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgedruckt. Die auferstandenen Mitglieder aus den Ostruinen mussten ja erst mal über den Inhalt der neuen Hymne informiert werden. Damit sie auch gleich lernen, welche Strophe des Liedes man eigentlich singen darf und die Feier nicht durch peinliche Textunsicherheiten gestört wird, wurde diese extra fett markiert und dick hervorgehoben.

Unions-Fraktionschef und Ehrengast der Party Volker Kauder fand den fröhlich-unbedarften Abdruck des kompletten Liedes irgendwie nicht so komisch wie seine Parteigenossen. Sein Vortragsthema zum Einheitsfest hieß übrigens: "Hilfe zur Selbsthilfe - wir sind auf einem guten Weg."

Wobei im Falle der sächsischen Kollegen besser gepasst hätte: "Uns ist nicht mehr zu helfen - wir sind schon lange auf dem Holzweg!"

Nora Feist"


Berliner Zeitung, 04.10.2006


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Ein Kellner muß sein Trinkgeld versteuern!

Sparte: Recht & Ordnung

Ticker-Meldung:

Nürnberg (D-AH) - Trinkgelder in Höhe von 5 bis 10 Prozent sind in den Wirtshäusern und Restaurants hierzulande durchaus üblich. Wobei selbst bei der Zahlung mit Kreditkarten ein Trinkgeld nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Das hat das Finanzgericht München festgestellt (Az. 10 K 2212/03). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, halten die Finanzrichter damit eine Schätzung des Fiskus für zutreffend und unanfechtbar, die auch in weniger etablierten Speiselokalen 2,5 Prozent für die Trinkgeld-Einnahmen eines Kellners annimmt.

In der Gaststätte, um die es in diesem Fall ging, finden in erheblichem Umfang Großveranstaltungen statt, bei denen wenig Trinkgeld gegeben wird, weil nur eine Rechnung für viele Personen erstellt und meist noch per Kreditkarte beglichen wird. Da schien es den Steuerprüfern angemessen, einem dort beschäftigten Kellner zumindest die Hälfte des unteren Erfahrungswertes als Trinkgeld in seiner Einkommenserklärung anzurechnen - nämlich 2,5 Prozent vom Umsatz. Das war dem Mann aber auch noch zuviel, er wollte höchsten 1 bis 1,5 Prozent berücksichtigt wissen.

"Dann hätten Sie eine lückenlose Dokumentation über all Ihre Trinkgelder führen müssen", wiesen ihn die Richter zurecht. Zwar sei ein Arbeitnehmer wie der Kellner nicht zur Führung einer Buchhaltung oder anderen Aufzeichnungen verpflichtet, bestätigt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1867800-0 für 1,99 Euro pro Minute): "Doch durch die fehlenden Aufzeichnungen über die Trinkgelder hat er die Ungewissheit über die Höhe der Einnahmen selbst geschaffen und so selbst den Anlass für die Schätzung gegeben." Damit treffe ihn auch der Nachteil aus der bei einer solchen Schätzung immer verbleibenden Unsicherheit.



Bleibt noch die Frage offen: Was ist mit den Trinkgeldern, die ím Frisörsalon bleiben? Oder, und das ist eigentlich viel wichtiger:

Was ist mit den Trinkgeldern, die Politiker in allen Ebenen bekommen - vom Kreis angefangen bis ganz oben?

Entschuldigung, was bin ich aber auch dumm & vergeßlich! Bei denen heißt das doch "Parteispende" oder "Aufwandsentschädigung"...


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Meine kleine Welt

"Der zweite Aufguß"

Der zweite Start ins Bloggerleben...

Überwachung? Nein Danke!



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