Passend zu meinem Datensammelwut-Eintrag kam gerade folgende Tickermeldung:

"... (DTPA) DRESDEN: Sachsens Staatsminister Hermann Winkler hat sich dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten erst aufzuheben, wenn das Schengen-Informationssystem II (SIS-II) leistungsbereit aufgebaut ist.

"Es muss dabei bleiben, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien und Polen erst aufgehoben werden dürfen, wenn die betreffenden neuen Mitgliedstaaten sämtliche Schengen-Sicherheitsstandards in Bezug auf die Außengrenzsicherung erfüllen. Bei der Sicherheit an den Grenzen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gilt im beiderseitigen Interesse. Sachsen als einziges Bundesland mit zwei ehemaligen EU-Außengrenzen wäre von einer Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen besonders stark betroffen. Ich bin daher auch gegen halbgare Zwischenlösungen. Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union hat viel damit zu tun, dass sich die Bürger trotz offener Grenzen sicher fühlen. Die Einrichtung des Schengener Informationssystems (SIS) der zweiten Generation war und ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beseitigung der Grenzkontrollen."

Bei SIS handelt es sich um ein Informationssystem, welches den EU-Mitgliedstaaten Informationen über die Bürger einheitlich, also gleich welchen Staates gleich welchem Staat, zur Verfügung stellt.

Oder, wie es im Fachtext heißt:

"... Das SIS ist ein Informationssystem, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über bestimmte Personengruppen und Arten von Sachen ermöglicht. Es stellt somit eine wesentliche Bedingung des reibungslosen Funktionierens des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dar und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Freizügigkeit (Titel IV des Vertrags) in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (Titel VI des Vertrags). Das gegenwärtige SIS ist für 18 Staaten ausgelegt (die 15 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und ggf. ein weiteres Mitglied). ..."

Das derzeitige SIS (SIS I) ist bereits technisch und technologisch veraltet, deshalb:

"...Die Einrichtung des SIS der zweiten Generation ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung der künftigen Mitgliedstaaten an einem Raum der Sicherheit, in dem keine Binnengrenzen bestehen. Im Anschluss an die Ratstagung vom 28. und 29. Mai 2001, auf dem die Entwicklung des SIS II bis zum Jahr 2006 als vorrangige Aufgabe bekräftigt wurde, hat die Kommission die Verantwortung für die Finanzierung sowie die Entwicklung des SIS II übernommen (die ihr auf Grund ihrer Zuständigkeiten für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zugewiesen werden). ..."

Soso, die Kommission hat also die "Verantwortung für die Finanzierung" übernommen - na da bin ich aber froh! Ich hatte schon den Verdacht, der Rat beschließt und wir bezahlen die Zeche...

Und wer soll denn nun wissen, was ich in meinem Handgepäck mitführe und wen ich von meinem Handy aus angerufen habe?

"... Deshalb muss bestimmt werden, welche Behörden Zugang zu dem System erhalten (Justizbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch Europol , Eurojust , Sicherheitsdienste usw.). Die neuen Datenkategorien sind ebenfalls festzulegen. ..."

Sicherheitsdienste also auch, prima! Da kann ich also fix den "schwarzen Sheriff" in unserem Wohngebiet fragen, wenn ich mal vergessen habe, wo ich wohne... Bloß - mein Nachbar ist bei der "Sächsischen Sicherheitswacht", einer überegionalen Einrichtung, die auch für die Ordnungsämter der Kommunen Aufgaben wahrnimmt wie z.Bsp. "Knöllchen" verteilen oder mancherorts sogar Radarkontrollen durchführt... Erfährt mein Nachbar also jetzt auch. dss ich keine Kreditkarte besitze, weil ich "nicht kreditwürdig" bin? Das wäre das gefundene Latsch~ und Tratschfutter für seine Frau...

"...Ansonsten ist es erforderlich, dass das SIS sich von dem Europol-Informationssystem unterscheidet, das 2002 eingerichtet wird. Schwerpunkte müssen die Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und weniger die Ermittlung im Bereich der organisierten Kriminalität sein. ..."

Moment mal - "Europol-Informationssystem"? Da klingelt doch was im Hinterstübchen... Und davon soll sich nun das "neue" alte System "SIS II" unterscheiden? Warum? Offensichtlich haben doch beide Systeme die Aufgabe, zur "Aufrechterhaltung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit" beizutragen!

Es könnte aber auch sein, dass hier zum Einen (Beamten~) Arbeitsplätze geschaffen werden und zum Anderen die Datenschützer bald nicht mehr durchsehen - weiß doch "Otto Normalverbraucher" längst nicht mehr, welche Daten von ihm wo gespeichert werden...

Aber in diesem SCADPlus-Artikel steht ja noch viel mehr!

"... Mit Blick auf die Anwendung der Bestimmungen zur Freizügigkeit wird sich die Entwicklung des SIS in mehrerer Hinsicht, insbesondere zur Garantie der Dokumentenechtheit und dem Aufspüren von illegal aufhältigen Personen, als nützlich erweisen. ..."

Naja, das wird ja dann die Praxis zeigen, ob das wirklich so ist - ich habe da meine Zweifel! Gut, der Eulenspiegel forderte unlängst eine Greencard für die Einreise E. Stoibers nach Berlin, aber sonst? "Illegal aufhältige Personen" gibt es immer weniger, da Deutschland nicht mehr lukrativ genug ist, wie die Zahlen des BMI belegen. Und bei einer weiteren Liberalisierung des Zuwanderungsrechtes kommen die paar dann bald ganz legal zu uns!

Eigentlich geht der Artikel noch weiter, viel weiter! Rechtsgrundlage, verwandte Rechtsakte, operative Verwaltung...

Doch nun habe ich keine Lust mehr, mein Tagespensum an gallesaftanregenden Neuigkeiten ist erst einmal gedeckt!

Wer mehr und im Original lesen will, bitte sehr! Einfach hier klicken!




Mit überwachtem Gruß!

Maik
... doch bei all diesen Meldungen taucht in meinem Denkstübchen immer wieder ein Vergleich auf: Gemessen an diesem Ausmaß der Überwachung war die DDR ein Waisenknabe!

"Probleme mit Jugendlichen, die nicht hören wollen? Keine Sorge, jetzt müssen sie. Denn Howard Stapleton aus Wales hat ein "Anti-Teenager Schutzmittel" erfunden. Dieses Gerät sendet über kleine Lautsprecher einen nervenden Ton, den nur Menschen unter 25 Jahren hören. Bei 16 Kilohertz nimmt da ihr feines Gehör das "grausame Geschrammel einer hohen Violine" wahr. Und die Erwachsenen? Hören gar nichts. In den Tests flehten die Jugendlichen angeblich darum, das Gerät abzuschalten. Das ist der Moment, in dem Eltern endlich Predigten halten und ordentliche Bedingungen stellen können. Manchen ist die "Mosquito-Box" 700 Euro wert.

Zugleich entwickelte der Ingenieur aber auch Handy-Klingeltöne, die Erwachsene nicht vernehmen können. Wie bitte?

Am Donnerstag bekam Stapleton jedenfalls in Havard dafür den "IgNobel-Preis". Ignobel bedeutet unehrenhaft. Und das ist es auch. Hörst du noch oder predigst du schon? So führt der 40-Jährige mit seinen Erfindungen alle Eltern vor. Denn nun gilt es als bewiesen, dass sie Wahrnehmungsschwierigkeiten haben.


Abini Zöllner"



Dieses Gerät soll ürigens dazu eingesetzt werden, "herumgammelnde Jugendliche" von öffentlichen Plätzen zu vertreiben. ("Alarmanlage Tinnitus")

Allerdings soll es auch Erwachsene geben, die diesen Ton noch hören...

Der "gläserne Bürger ist nun bald Realität - zumindest was Flugreisende angeht, die in die USA wollen. Zwar gilt offiziell auch hier der Datenschutz, aber wer seine Angaben [wie z. Bsp. Telefonnummer(n), Email-Adresse(n), Kreditkartennummer(n) usw.] verweigert, bekommt keine Landeerlaubnis für die USA. Diesem "sanften" Druck beugen sich natürlich auch die Lufthansa & Co. ...

Das erinnert mich an einen alten Witz:

Zur Zeit des "WWW" (des "Wilden wilden Westens") saß ein Indianerhäuptling mit seinem Medizinman im Kreise von 1000 Kriegern um das Feuer und rauchte gemütlich sein Kalumet, als ein weißer, abgekämpfter Reiter auftauchte und sagte, dass ab sofort ihm das ganze Land gehöre. Darauf meinte der Indianerhäuptling:

"Ich weiche nur der Gewalt! Bist Du die Gewalt?"

Darauf der Weiße:

"Ja, ich bin die Gewalt!"

"Gut," sagte darauf der Häuptling, "dann weiche ich!"

Um den Zusammenhang zur Datensammelwut einiger Organisationen wieder herzustellen, möchte ich noch die "Berliner Zeitung" von heute zitieren:

"... Die Schranken, die die EU der Sammelwut gesetzt hat, sind leicht zu überwinden. Welchen Unterschied macht es, ob US-Fahnder direkt in die Flugbuchungen schauen oder alle Informationen auf Antrag erhalten? Auch die Versicherung aus Brüssel und Berlin, der Datenschutz bleibe erhalten, ist zweifelhaft. Der US-Zugriff auf Billionen von Bankdaten belegt, dass es der EU dazu an rechtlicher Handhabe und politischem Mut fehlt. Der Informationsfluss ist zunehmend global. Höchste Zeit daher, auch den Datenschutz international zu regeln. Europa kann dabei weit entschlossener auftreten und Bürgerrechte verteidigen, die es einst bei den USA abgeschaut hat. "

DDR - Fahne

Nationalhymne
(zum Anhören)

Die Geschichte der DDR
(zum Nachlesen)

Dieses Posting stellt eine Reminiszenz an die Hälfte meines Lebens dar, an ein Land, in dem ich aufwuchs, lernte, studierte und arbeitete, lachte und weinte, heiratete, Vater wurde und meine Scheidung (üb-)erlebte.

Es war nicht alles gut und es war nicht alles schlecht in diesem Land und in dieser Zeit, so wie heute vieles nicht gut ist und auch nicht alles schlecht!

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Dieses Posting soll keine Grundlage für "Ost-West-Diskussionen" bilden, für "Betonschädel-Anwürfe" oder allgemeinem "Gut & Schlecht"-Schlagabtausch.

Die Ereignisse in der letzten Zeit, hier und vor allem in anderen Blogs, läßt es mir angeraten erscheinen, die Kommentarfunktion für diesen sensiblen Beitrag zu sperren.

Für diese Entscheidung bitte ich um Verständnis!