Recht & Ordnung

2
Jul
2009

Sexualstraftaten: Petition an den Bundestag

Sparte: Recht & Ordnung

Vor einiger Zeit hatte ich einen Beitrag über den sexuellen Mißbrauch von Kindern gepostet. Da er ein damals schwebendes Verfahren berührte, setzte ich ihn offline. Inzwischen ist aus dem schwebenden ein laufendes Verfahren geworden - aber so recht vom Fleck kommt es auch nicht!

In diesem Zusammenhang möchte ich Euch bitten, Euch einmal kurz mit einer "Petition an den deutschen Bundestag" zu beschäftigen, deren Anliegen es ist, Strafen gegen Sexualtäter zu verschärfen und den Schutz der Gesellschaft (die 3. Säule der Pönologie), vor allem aber den Schutz der Kinder (Die Rückfallquote bei Sexualdelikten (Vergewaltigung) liegt bei 50% - bei Delikten an Kindern sogar bei 80%!!) zu verstärken.

Obwohl mir/uns bewußt ist, dass Maßnahmen wie Überwachung (elektronische Fußfessel etc.) oder das Bereitstellen von Informationen über entlassene Straftäter für Schulen, Kindergärten, Jugend- und Arbeits-(!) Ämtern sowie für betroffene Eltern einen massiven Einschnitt in die Grundrechte des Täters darstellen, ist in meinen Augen jedoch der Schutz der Gemeinschaft, besonders der, unserer Kinder, Priorität gegenüber der Privatsphäre des Täters zu zu sprechen!

Wir unterstützen die Petion mit unserer Unterschrift und haben auch bereits Unterschriften in der Nachbarschaft gesammelt - bitte schließt Euch uns an, jede Unterschrift zählt!

Petition

zur Petition...



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6
Jun
2009

Nadeldrucker & Datenschutz

Sparte: Recht & Ordnung

Am 28.05.2009 veröffentlichte die Universität des Saarlandes das Ergebnis einer Studie über Datensicherheit, aus der hervorgeht, dass aus dem Druckgeräusch von Nadeldruckern die gedruckten Wörter und Zahlen zu grossen Teilen rekonstruiert werden können. Als Aufnahmegerät reicht ein einfaches Mikrofon.

Nadeldrucker werden auch heute noch oft in Arztpraxen und Banken eingesetzt...

(Quelle: "RF" Nr. 23/2009)

Mein Kommentar:
Na prima!
Also aufgepaßt Herr Schäuble & Co, ARGE, Sozialfahnder und sonstige Interessierte - hier gibt es was zu hören!

arsch-hoch



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25
Mai
2009

Haben nicht auch Kinder Rechte?

Sparte: Recht & Ordnung

Auf Anraten meines RA habe ich diesen Beitrag bis auf Weiteres "Offline" gestellt, da er u. U. in laufende Verfahren eingreifen könnte.

Ich bitte für diese Maßnahme um Entschuldigung und werde ihn zu gegebener Zeit wieder komplett "On" stellen!

Danke für Euer Verständnis!


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24
Mai
2009

Der falsche Beruf..

Sparte: Recht & Ordnung

Ich hatte in einem Zivilrechtsstreit um anwaltschaftlichen Beistand ersucht, um meine Rechte geltend machen zu können. Finanziell glaubte ich mich auf der sicheren Seite (Beratungsschein, PKH) - falsch gedacht! Nun, nach Prüfung der Angelegenheit, musste ich erfahren, dass der "Beratungsschein" max. 70 Euronen abdeckt. Da das den zu erwartenden Arbeitsaufwand bei Weitem nicht abdeckt, schlug man mir eine Vergütungsvereinbarung vor: Grundhonorar € 1.071,00 incl. 19% Umsatzsteuer!! DAS ist für mich weit jenseits von Gut und Böse! "Grundhonorar" bedeutet außerdem, dass für jede Stunde mehr extra gelöhnt werden muss - in diesem Fall

€ ***180,00**

pro Stunde!! Das heißt, das ich mir von meiner kompletten EU-Rente nicht mal 2,5 h Anwaltszeit leisten kann!

Bei dem Einkommen habe ich eindeutig den/die falschen Beruf(e) gelernt..

Doch zum Glück zeichnet sich auch da eine Lösung ab, die weder auf den RA verzichtet noch mich in die Schulden reißt. Und es ist keine Angelegenheit die brennt..

Recht haben und Recht bekommen sind eben doch zwei Seiten einer Sache!

Ich hoffe nur, dass es um Hilfe bzw. deren Bezahlung besser bestellt ist, wenn irgend jemand mal einen "Opferanwalt" braucht..


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19
Okt
2008

Neues Urteil bestätigt Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern

Sparte: Recht & Ordnung

"In Großbritannien gilt im Rahmen der sehr strengen neuen Antiterror-Gesetzgebung seit dem Jahr 2000 der sogenannte RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act). Dieser beinhaltet unter anderem die Regelung, dass man auf Anweisung der Ermittlungsbehörden verpflichtet ist, die Passwörter für Computer oder andere elektronische Geräte (und auch die Schlüssel für eventuell zum Einsatz kommende Kryptographie) herauszugeben. Anderenfalls kann man bis zu zwei Jahre (in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, bis zu fünf Jahre) in Haft genommen werden. Nun gab es ein neues, sehr bedeutendes Urteil zu diesem Gesetz.

Das Berufungsgericht entschied, dass ein von dieser Regelung Betroffener sich nicht weigern darf, sein Passwort herauszugeben, weil er sich damit (beziehungsweise mit den entschlüsselten Daten) möglicherweise selbst belasten würde. Die beiden Kläger (Verdächtige in einem anderen Verfahren) hatten sich an das Gericht gewandt, weil sie der Meinung waren, die Herausgabe ihrer Keys sei nicht vereinbar mit ihrem Recht, sich vor Gericht nicht selbst belasten zu müssen. Das Gericht stimmte dieser Ansicht nicht zu.

Begründet wurde dieses Urteil von den Richtern damit, dass ein Passwort oder Key einem physischen Schlüssel gleichzusetzen ist. Somit existiert er "unabhängig vom Willen einer Person." Damit sei der Schlüssel als "neutral" anzusehen, ganz egal, wie die damit zu erreichenden Inhalte aussehen, so die Richter. ..."


(Quelle & weiterlesen...)


Dass da der Schäu*** noch nicht drauf gekommen ist...


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28
Sep
2008

Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erst ab 3.000 Musikstücken / 200 Filmen

Sparte: Recht & Ordnung

Landgericht Frankenthal:

"... Es war zunächst erschütternd, als die Richter der Landgerichte Köln und Düsseldorf urteilten, dass bereits bei einem Musikstück die Gewerbsmäßigkeit gegeben wäre, sofern dieses aktuell sei.

Dadurch wurde dem Auskunftsanspruch Tür und Tor geöffnet, wie man anfangs meinen konnte. Pro IP-Adresse mussten die Kanzleien 200 Euro begleichen, welche sich jedoch ohne Probleme auf die Abmahnungen hätten umwälzen lassen können. Durch das gewerbliche Ausmaß ist eine unerhebliche Rechtsverletzung nämlich nicht mehr gegeben, wie vor einiger Zeit Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärte. Infolge dessen würde die geplante 100-Euro-Deckelung zwecklos sein. Dennoch seien Massenabmahnungen zukünftig nicht mehr zu erwarten, da bei beispielsweise 1.000 Dateien 200.000 Euro bezahlt werden müssten. Sollte sich die Auffassung des Landgerichts Frankenthal durchsetzen, dann dürfte diese Vermutung tatsächlich bald real werden. Dieses hat entschieden, dass die Gewerbsmäßigkeit erst ab 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen gegeben ist. Erst ab diesem Zeitpunkt soll der Auskunftsanspruch an den Provider gewährt werden.

Einziges Manko dieser Entscheidung ist, dass die Gerichtsbarkeiten untereinander nicht gebunden sind in ihrer Urteilsfindung. Andere Landgerichten können also weiterhin auch bei einem Musikstück die Gewerbsmäßigkeit gegeben sehen, woraufhin der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gewährt wird. ..."

Quelle / weiterlesen...)


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24
Sep
2008

Vorratsdatenspeicherung Amtsgericht Berlin äußert Zweifel an Speicherpflicht für Provider

Sparte: Recht & Ordnung

"Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland erst seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Bei der Internet-Nutzung gilt sogar noch eine Übergangsfrist, die besagt, dass Provider, die der Pflicht, Verbindungsdaten zu speichern, nicht nachkommen, bis zum Januar 2009 keine Sanktionen zu befürchten haben. Trotzdem sorgte diese Maßnahme bereits für sehr viele politische und juristische Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in dieser Debatte für neuen Zündstoff gesorgt, indem es die Meinung vertritt, dass Provider unter bestimmten Umständen der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen müssen. ..."

Quelle / weiterlesen...


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20
Sep
2008

*lol* Micr*s*ft muss blechen!!

Sparte: Recht & Ordnung

"Luxemburg/Brüssel (dpa): Schwere Niederlage für Microsoft vor dem EU-Gericht: Der weltgrößte Softwarekonzern muss das EU-Bußgeld von 497 Millionen Euro wegen Marktmissbrauchs komplett zahlen. ..."

weiterlesen...

Diese Meldung stammt zwar schon vom 17., aber hier hinter den sieben Bergen... *g* ... und in einem "Seniorenpflegeheim" ticken die Uhren sowieso langsamer!


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19
Sep
2008

Gefängnis für den Abmahnanwalt v. Gravenreuth

Sparte: Recht & Ordnung

"Landgericht Berlin verurteilt den Juristen zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung

Wie die
"Welt" berichtet, hat das Landgericht Berlin den als "Abmahn-Anwalt" bekannten Juristen Günter Freiherr von Gravenreuth in zweiter Instanz zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, das den 60-Jährigen wegen versuchten Betruges für sechs Monate ohne Bewährung in Haft schicken wollte. ..."

weiterlesen/Quelle


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9
Sep
2008

Änderungen im Blog / bei Flickr

Sparte: Recht & Ordnung

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde ich in den nächsten Tagen alle Bilder im Blog / bei Flickr, auf denen Personen, die nicht unter "öffentlichem Interesse" stehen, zu sehen sind, auf "private" setzen. Bitte wundert Euch also nicht, wenn manche Bilder nicht mehr angezeigt werden resp. die Verlinkung "ins Leere" geht.

Danke!


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Meine kleine Welt

"Der zweite Aufguß"

Der zweite Start ins Bloggerleben...

Überwachung? Nein Danke!



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