... und andere Neuregelungen, die seit gestern in Kraft sind oder uns im Laufe des Jahres noch beglücken werden, findet Ihr übersichtlich und dokumentiert HIER.

Dieser Beitrag erfolgt meinerseits kommentarlos!

Denkt ja nicht, liebe Hundehalter, dass Euch die Wiesenbesitzer die Hinterlassenschaften Eurer Lieblige so einfach streitig machen können!

Mitnichten1

Die Häufchen bleiben Euer Eigentum!


Beweis:

"Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot.

(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)

"Pressetext Deutschland" berichtete am 14.12.2006 unter dem Titel "Funkende Autokennzeichen gegen Diebstahl - Erfassung der RFID-Daten durch stationäre und mobile Lesegeräte" über ein neues Projekt zur Datenfernüberwachung.

Ausgerechnet in Malaysia (!) wird eine neue Form von Kfz-Kennzeichen eingeführt (36 Mio Stück sind bereits geordert!), bei denen im Kennzeichen fälschungssicher ein RFID-Chip ("MyKad") eingelassen wird. Diese neuen Kennzeichen werden ebenfalls fälschungssicher in Fachwerkstätten durch speziell geschulte Monteure fest mit der Karosse verbunden. Diese neuen Kennzeichen sollen die massiven Autodiebstähle im Land unterbinden helfen.


Was ist nun das Besondere an diesem RFID-Chip?

Auf ihm sind alle Fahrzeugdaten gespeichert, wie sie auch in der Zulassung und dem Kfz-Brief aufgeführt sind. Dazu kommen die Angaben zu den Inspektionen und der Versicherung.

Soweit - so gut! Aber leider noch nicht alles! Ebenfalls auf diesem Chip gespeichert werden die Angaben über den Fahrzeughalter: Name, Geburtsdatum, Adresse... Fingerabdrücke, biometrische Daten...

Alle diese Daten können mit mobilen Lesegeräten durch die Polizei oder deren Beauftragte ausgelesen werden.

Und: Stationäre Geräte z. Bsp. an Autobahnen können diese Daten ebenfalls aus einer Entfernung bis zu 100m im Vorbeifahren auslesen, ohne dass der Fahrzeugführer etwas davon merkt!


Ich bin davon überzeugt, dass es nicht lange dauern wird und D im Rahmen der "Anti-Terror-Gesetze" diese Kennzeichen ebenfalls für uns zur Pflicht macht! In Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es doch kein besseres Mittel, ein lückenlosen Bewegungsprofil jedes einzelnen Bürgers (zumindest soweit er motorisiert ist) zu erstellen!

... und es soll mit keiner kommen und sagen, dass das bei der Einführung des doch wohl in allen Punkten mißglückten Mautsystemes noch niemand gewußt hat!! Hier stinkt es, aber ganz gewaltig!

"Nürnberg (D-AH) - Selbst wenn das Treppensteigen in den 5. Stock eines Hauses für eine werdende Mutter beschwerlich sein möge, ist eine Schwangerschaft in der Regel noch kein ausreichender Grund, die Wohnung zu wechseln. Zumindest nicht, wenn der Staat die Kosten für den Umzug tragen soll. Mit dieser Entscheidung (Az. L 14 B 509/06) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg jetzt den Eilantrag einer schwangeren Empfängerin von Arbeitslosengeld II auf Zahlung der Geschäftsanteile von 1.170 Euro sowie der Aufnahmegebühr von 75 Euro für eine neue 3-Zimmer-Wohnung zurückgewiesen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wohnt die Frau bisher im 5. Geschoß eines Hauses, das keinen Fahrstuhl hat. "Die Heizung ist zu heiß und ich habe nicht mal eine Badewanne", beschwert sie sich. Damit sei die Wohnung für eine alleinerziehende Mutter mit Kind ungeeignet - vor allem aber das Treppensteigen unzumutbar, zumal sie Ischias habe.

Dem widersprachen die Sozialrichter: Eine gesetzliche Regelung, wie viele Treppen eine Schwangere im Krankheitsfall steigen dürfe, gäbe es nicht. "Selbst ein medizinischer Gutachter konnte dem Gericht nur darlegen, dass bei Ischiasbeschwerden und Schwangerschaft jeder Mensch eine andere Schmerzgrenze habe", erklärt Rechtsanwältin Prondzinsky-Kohlmetz. (Dass die Frau nicht zumindest für eine Übergangszeit die Treppen noch bewältigen könne, sei vor Gericht nicht glaubhaft gemacht worden. Damit bedürfe es keiner Eilentscheidung. "Zumal", wie die Richter feststellen, "das Kind noch gar nicht geboren ist."


Sagte ich schon einmal, dass ich unsere Gesetze wunderbar finde und sie ob ihrer Klarheit und ihrer Humanität geradezu liebe? Nein? Dann habe ich es wohl über lauter Fäuste-ballen selbst vergessen...

Wie heisse online berichtete, "...soll das BKA Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten. Diese Idee der Online-Ausspähung wurde von NRW-Innenminister IngoWolf bereits im August im Rahmen der Präsentation des neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Der Verfassungsschutz soll so verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erhalten. ...

... Dem Bericht zufolge soll die Fähigkeit, PCs durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein, ein wesentliches Element des ausgearbeiteten Programms sein.
"

Da geht mir doch schon wieder der Hut hoch und der Blutdruck blubbert bei 220! Es ist eine riesengroße Sauerei, wie unter dem Deckmantel der "Terror-Bekämpfung" ein Grundrecht nach dem anderen ausgehebelt, ja ad absurdum geführt wird!

Und dann liest man weiter unten:

"..., dass die Einrichtung der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin ein wichtiger Bestandteil von Schäubles Sicherheitsprogramm sein soll: „Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich für neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chaträume anzapfen lassen. ...“

Indien will Skype verbieten, China schreibt yahoo vor, welche Seiten besucht werden dürfen... ebay gibt ohne Gerichtsbeschluß Käuferdaten an den deutschen Zoll heraus (die "Kaffee-Steuer-Affäre" letzte Woche, bei der über 3000 ebayer, die kostengünstig diese Kaffeepads gekauft hatten, wegen "Steuerhinterziehung der Kaffeesteuer" (€ 2,99/ kg) erst ermittel und dann angezeigt wurden, bevor man die Verfahren wegen Nichtigkeit wieder einstellte...)...

Oh Du schöne Welt des WWW! Ich kann langsam die Leute verstehen, die nach Australien ins Outback gehen...



Mit nachrichtentechnisch überwachtem Gruß!

Gute Nacht, Demokratie und Grundgesetz!

Das "Bürger-CERT / Sicherheit in der Informatik warnt heute in einer Email vor einer neuen Betrugsmasche: "Finanzmanager" suchen Mitarbeiter, das Angebot klingt auch seriös - ist es aber nicht! Tatsächlich werden die angeworbenen "Arbeitskräfte" zur illegalen Geldwäsche eingesetzt und machen sich somit strafbar. Das sie in Unwissenheit handelt, ja betrogen wurden, gilt vor Gericht nicht als Entschuldigungsgrund!

Wörtlich heißt es:

"... STOERENFRIEDE: Unternehmen fordern E-Mail-Empfaenger zu Geldwaesche
auf

Dubiose "Finanzmanager"

"Wir sind ein expandierendes internationales Unternehmen und freuen uns, Ihnen die vakante Position eines regionalen Finanzvertreters anbieten zu koennen."

So oder so aehnlich beginnen die E-Mails, die immer haeufiger elektronische Postfaecher verstopfen. Das Angebot klingt zwar spannend, dahinter verbirgt sich allerdings eine Aufforderung zur - gerichtlich strafbaren - Geldwaesche. In der konkreten Aufgabenbeschreibung der "Finanzvertreter" finden Sie naemlich Punkte wie "Annahme der Bankueberweisungen auf Bankkonto" und "Ueberweisungen der Geldmittel an unsere Partner in anderen Laendern". In mehreren Verfahren haben Gerichte bereits festgestellt, dass es keineswegs nur ein Kavaliersdelikt darstellt, wenn man dieser Einladung Folge leistet.

Unsere dringende Aufforderung daher: Loeschen Sie derartige E-Mails sofort, reagieren Sie nicht darauf und leiten Sie sie nicht weiter!
..."


Es gibt auch die Möglichkeit, solche Emails an MELANI bzw. an KOBIK weiterzuleiten oder zu melden.


Es empfiehlt sich auch, im Zweifelsfall bei der ARGE oder auch bei der Industrie- und Handelskammer nachzufragen oder im Internet nach der Firma zu suchen. Oft bietet die Firmenhistorie, wie sie kostenlos bei den einzelnen Kammern einsehbar ist, interessante Informationen über die Struktur, den Wechsel des Firmensitzes und/oder des Vorstandes usw.

Finger weg von Firmen mit Sitz im Ausland und/oder mit häufigem Wechsel der Adresse und/oder des Vorstandes!

Man solle meinen, manche Leute haben nichts anderes zu tun als ihre Nachbarn zu be...obachten sage ich mal und sie dann bei Gericht oder anderen Institutionen anzuzeigen. Wer erinnet sich denn nicht an Regina Zindler & den Maschendrahtzaun oder an den Sauerbratenstreit. Nun hat auch Bad Piemont im Harz seinen Skandal: Ein-Finger-Joe

Die Künstlerin E. Koschnik ist mit ihrer Familie in diesen kleinen Ort gezogen, um sich in Ruhe ihrer Famile und ihrer kreativen Tätigkeit hingeben zu können. Einige ihre Cartoonfiguren hat sie auch auf Pappe oder Sperrholz gemalt und aufgestellt oder ans Fenster gehängt.

Leider hat sie nicht bedacht, dass ihr Schlafzimmerfenster von der 25jährigen Nachbarin eingesehen werden kann... Zwar braucht man schon gute Augen und der Wind darf nicht gerade die Zweige der Bäume in die Blickrichtung wehen, aber es reicht aus, damit sich die Junge Frau sexuell belästigt fühlt, wenn sie früh nach dem Aufwachen aus ihrem Fenster schaut und "Ein-Finger-Joe" erblickt. Deshalb erstattete sie Anzeige.

Es kam zu einer Unterlassungsverfügung mit Strafandrohung. Da Fam. Koschnik aber weder eine sexuelle Belästigung noch eine Beleidigung in der Figur erkennen konnte, ging sie in Widerspruch.

Eine Schiedsverhandlung folgte, die die Fam. Koschnik aber vorzeitig verließ, da der gesamte Ablauf den Verdacht mehr als nahe legte, dass zumindest eine Partei mit dem Schiedsmann, sagen wir, "gut befreundet" war.

Nun freuen sich Anwälte, Gutachter und der Fiskus, da eine strittige Verhandlung unumgehbar ist!

Wer wissen möchte, worum es geht:



"Ein-Finger-Joe"


Wer genau hinschaut, erkennt, dass Joe ein armes Geschöpf ist - schließlich ist er ja geschlechtslos! Und nur völlig ... Unerfahrene, selbst nicht damit Ausgestattete könnten bei den drei Beulen und dem Fingernagel etwas anderes vermuten...

Fortsetzung folgt...

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"--------------------------------------------------------------------------------
BMI Pressemitteilung: Erhöhte Luftsicherheitsmaßnahmen auf europäischen Flughäfen
--------------------------------------------------------------------------------
Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass Fluggäste ab Montag, dem 6. November 2006 nur noch eine beschränkte Menge von Flüssigkeiten im Handgepäck durch die Sicherheitskontrollen mitnehmen dürfen. Die Europäische Union hat diese neuen Sicherheitsvorschriften als Reaktion auf die in London am 10. August 2006 vereitelten Anschläge auf den Luftverkehr mittels flüssigen Sprengstoffen erlassen.

Die einzelnen Flüssigkeitsbehälter dürfen ein Fassungsvermögen von höchstens 100 ml haben. Die Flüssigkeitsbehälter sind in einen wieder verschließbaren transparenten Plastikbeutel mit einem Volumen von maximal 1 Liter (ca. 20 x 20 cm) zu verstauen und an der Kontrollstelle getrennt vorzulegen. Darüber hinaus dürfen flüssige Medikamente und Spezialnahrung (z.B. Babynahrung) die während des Fluges benötigt werden, mitgeführt werden; die Notwendigkeit ist an den Kontrollstellen glaubhaft zu machen.

Nicht betroffen sind Flüssigkeiten, die hinter den Kontrollstellen, etwa in den Duty-free Geschäften, erworben werden.

Es wird geraten, sich bei den Fluggesellschaften und Flughäfen bzw. auf deren Internetseiten vor Reiseantritt über die Einzelheiten zu informieren.

Zusätzliche Informationen finden Sie nachfolgend.

Neue EU Sicherheitsvorschriften an Flughäfen (Kurze Information für Fluggäste)

Fragen und Antworten zu den Einschränkungen bei Flüssigkeiten im Handgepäck

..."

Tags: Terrorismus, Innere Sicherheit, Europa / Internationales

Vor wenigen Tagen wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die duetsche Beteiligung am Aufbau der afghanischen Polzei regelt. Dazu werden 40 Beamte (m/w) vor Ort eingesetzt. Für den bisherigen einsatz sind bereits Kosten in Höhe von 70 Mio € angefallen.

Obwohl es ein heiß diskutiertes Thema war, ist ja nun doch die deutsche Marine vor dem Libanon präsent. Es stimmt, Frau M., Marine ist ja keine Bundeswehr!

Seit gestern wissen wir allerdings, dass die FAZ.net mit ihrer Karrikatur nicht ganz so Recht gehabt hat:




Überhaupt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die deutschen Truppen immer mehr zu einer Hilfseinheit der amerikanischen Streitkräfte werden - besonders wenn es darum geht, den mit der Politik des "Big Stick" angerichteten Schadens wieder auszubügeln!

Auch hierzu hat die FAZ.net eine gute Karrikatur veröffentlicht:




Es ist ja auch nicht so, dass wir nicht selbst genug Probleme hätten! Damit will ich nichts gegen den Solidaritätsgedanken sagen, aber bitte dort, wo er hingehört und nicht um anderen ihre Kriegstreibereien damit zu bezahlen!

Ein privates Foto aus Berlin bringt diese, auch meine Überzeugung, sehr gut zum Ausdruck:




Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen!



(Bildquellen: FAZ.net / FAZ.net / privat)