Recht & Ordnung

23
Jul
2006

"Wenn der Arzt zum Händler wird"

Sparte: Recht & Ordnung

"MT) AUE: "Wenn Mediziner, aus eigenen finanziellen Interessen ihre Praxis als Vertriebsort für Vitamin-, Mineralstoff- und andere "Gesundheitsprodukte" nutzen, muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden, sagt Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Verbraucher, denen schon einmal vom Arzt Produkte zum Verkauf angeboten wurden, sollten dies den Verbraucherschützern bis zum 30.09.2006 mitteilen. Dazu steht unter www.verbraucherzentrale-sachsen.de "Kostenlose Downloads" – "Gesundheit" ein Fragebogen zum Herunterladen und Ausfüllen bereit. Auch können Verbraucher ihre Erfahrungen den Verbraucherschützern unter der E-Mail Adresse aktion@vzs.de mitteilen. Diese Schilderungen sollen schließlich anonymisiert Ärztekammern und Politikern übermittelt werden, um zu verdeutlichen, dass dieser Praxis entgegen gewirkt werden muss. Das Formular ist auch in jeder Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen erhältlich.

"Einem Arzt ist es verboten, während der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Nahrungsergänzungen, Arzneimittel (ausgenommen die Abgabe unverkäuflicher Muster) oder andere Produkte anzubieten, wenn diese nicht wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind", so die Verbraucherschützerin. Geregelt ist dies in der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer."




Quelle: Kabeljournal


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20
Jul
2006

Arbeitslose brauchen keinen Kühlschrank!

Sparte: Recht & Ordnung

Ein Langzeitarbeitsloser beantragte bei seiner zuständigen Arbeitsagentur Anfang März ein zinsloses Darlehen von € ***300,00** für den Kauf eines Kühlschrankes. Da die Agentur ablehnte, stellte der Arbeitslose einen Eilantrag beim Düsseldorfer Sozialgericht - erfolglos!

"Nürnberg (D-AH) - Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf gekühlte Lebensmittel. In einem Eilverfahren entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 35 AS 100/06 ER), dass die Arbeitsagentur einem Langzeitarbeitslosen keinen Kühlschrank vorzufinanzieren braucht.
...
"Nach Ansicht der Richter ist der Besitz eines Kühlschranks nicht für ein menschenwürdiges Dasein nötig", zitiert Dr. Dietmar Breer, Fachanwalt für Sozialrecht bei der Deutschen Anwaltshotline aus dem Beschluss. Der größte Teil der erforderlichen Lebensmittel sei auch ungekühlt haltbar. "Frische Lebensmittel können zum sofortigen Verzehr in jedem Supermarkt gekauft werden", meinten die Richter."



Quelle: Newsticker der Deutschen Anwaltshotline



Was kommt als Nächstes? Dass man die Wäsche durchaus auch mit einer

Waschbrett
"Rumpel"


am Bach waschen kann und deshalb keine Waschmaschine mehr braucht?

Es fällt mir immer schwerer, manche Rechtsprechung logisch nachzuvollziehen - immer öfter ist es mir völlig unmöglich! *würg*


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9
Jul
2006

"Rettet das Internet!" - Offener Brief

Sparte: Recht & Ordnung

Es gibt seit geraumer Zeit die Initiative:"Rettet das Internet!", die sich ganz konkret mit der Abmahnwelle beschäftigt und zum Widerstand auffordert!

Hier ein kurzer Auszug aus dem aktuellen Newsletter, der auf den offenen Brief an das Justizministerium aufmerksam macht:

"Liebe Webmaster und Surfer,

erstmals seit Gründung von Rettet-das-Internet habt Ihr jetzt die Möglichkeit, selber aktiv zu werden! Viele von Euch haben sich in der Liste eingetragen, eventuell einen Link gesetzt, und damit ist die Sache für sie erledigt. Das ist auch okay. Aber natürlich kamen auch immer wieder Anfragen, was man noch tun könnte.

Schreibt an das Bundesjustizministerium!

Vor allem die Abgemahnten unter Euch, oder jene, die solche Fälle kennen oder beobachtet haben, oder jene, die einfach Angst haben, sollten ihren Unmut kundtun. Adressen und vielleicht auch ein paar Argumente findet Ihr in unserem offenen Brief.

Wir haben ganz bewußt kein Formular oder anklickbare Links zur Verfügung gestellt. Dies soll keine Spam-Aktion werden. Ihr sollt aus eigenem Antrieb und mit ein paar eigenen Zeilen schreiben, per Email, oder noch besser: Als richtiger Brief. Verweist dabei ruhig auf unseren offenen Brief, auf diese Weise erreichen wir, dass er wenigstens zur Kenntnis genommen wird. Auch wenn eine direkte Antwort die Ministerin in ziemliche Verlegenheit bringen dürfte.

..."


Den offenen Brief findet Ihr unter "Offener Brief".

*lg*
Icke Maik,
der sich an der Aktion beteiligt


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6
Jul
2006

Ja, für wie blöd...

Sparte: Recht & Ordnung

Ja, für wie blöd hält man mich denn?

Obwohl ich annehme, daß es sich eher um "Computerintelligenz" handelt, die nach dem Schrotschußprinzip derartige Emails im Netz verstreut. Allerdings fällt es mir schwer zu glauben, daß es noch Leute geben soll, die darauf hereinfallen.

Um was es geht?

Um solche (und ähnliche) Emails:

"Sehr geehrte waldschratt,

Sicher sind Sie verwundert, diese Nachricht von jemandem zu erhalten, den sie nicht personlich kennen. Der Grund weshalb ich mich an Sie wende ist das ich Simon Muzenda in, der erstgeborene Sohn von Azabeya Zulue, einem der bekanntesten schwarzen Farmer in Zimbabwe. Er wurde vor kurzem im Laufe des Landstreites in meinem Land ermordet. Ich erhielt Ihre Adresse durch das Interne und habe mich entschieden mich an Sie zu wenden. Bevor mein Vater starb, nahm er mich mit nach Johannesburg um dort einen Betrag von $15,5M. US (Fünfzehn Millionen fünfhunderttausend US Dollar) bei einer privaten Sicherheitsfirma zu deponieren. Er hat die drohende Gefahr geahnt und daher diesen
Betrag in einer Kassette dort hinterlegt, die er als normales Wertgut deklarierte um keinen Verdacht zu erwecken. Die Kosten für die Hinterlegung gering zu halten. Niemand weiss also von dem Bargeld in dieser Kassette. Ursprunglich war dieser Betrag für neue Maschinen ...
...
Erstens biete ich Ihnen einen Teil der Gesamtsumme an, wenn Sie bereit, Ihr eigenes Konto für diese Transaktion zur Verfugung zu stellen.Oder aber Sie sind an einer Partnerschaft mit mir interessiert ...
...
Sie können mich jederzeit unter dieser e-Mail Adresse erreichen: (johnnyzulue22@fsmail.net) Ich bitte Sie jedoch um Ihre absolute Verschwiegenheit in dieser Angelegenheit Dritten gegenuber.
Zu diesem Zwecke senden Sie mir bitte Ihre Persönliichen Daten wie Voll Namen, Adresse Telefon-,und Fax nummer
Gott schuetze Sie!
Hochachtungsvoll

Ihr ergebene,
Mr. Johnny Zulue."


Mich wundert nur, daß er nicht gleich noch die Kontonummer und die PIN haben will!

Eigentlich schade, sich überhaupt damit auseinanderzusetzen!

*lg*


* * * * * * * * * * *

15
Mrz
2006

Entwurf zum Haushaltbegleitgesetz 2006

Sparte: Recht & Ordnung

1.) Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 %
2.) Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte
3.) Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für Minijobber um 5 auf 30 %
4.) Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

"Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2006"



Wie fragte die Verkäuferin am Fleischstand beim Auswiegen früher immer so freundlich:

"Darf's ein bißchen mehr sein?"





Nein, Danke!
Mir reicht's!!!


* * * * * * * * * * *

23
Feb
2006

Gefälschte Telekom-Seite verbreitet Trojaner

Sparte: Recht & Ordnung

Eine gefälschte Telekom-Mail gibt vor, Informationen über die Telefonrechnung für den Monat Februar zu enthalten. Der enthaltenen Link führt auf eine Seite, die versucht, den PC mit einem Schädling zu infizieren.


Quelle & weiter...




* * * * * * * * * * *

17
Feb
2006

Ein Urteil...

Sparte: Recht & Ordnung

... welches mich ausnahmsweise mal mit Freude erfüllt:

Beklaute Sex-Touris in Thailand bekommen den Schaden nicht von der Versicherung ersetzt!

Quelle: Landgericht Berlin (Az. 7 O 492/03) )


Beifall!


* * * * * * * * * * *

Für wie blöd wird man denn gehalten?

Sparte: Recht & Ordnung

Heute bekam ich folgendes Mehl - ich stelle es kommentarlos hier ein, zum Lachen, zum Weinen... ganz nach Belieben!

Und auch wenn ich nicht glauben mag, daß es Menschen gibt, die so dumm unintelligent sind, darauf hereinzufallen - gäbe sie es nicht, wäre dieser "HOAX" wohl auch nicht unterwegs...

Sagte ich gerade "Hoax"? Vielleicht wäre BETRUGSVERSUCH zutreffender und man sollte ernsthaft über eine Strafanzeige nachdenken...


Shema Modeka
Standard Bank Plc,
Tel: +31-633-775-037
Fax: +31-84-714-
2435
E-mail: smodeka@fsmail.net

GESCHAEFTSANGEBOT

Sehr guter Freund


Zuerst mu ich um Ihre Zuversicht in dieser Angelegenheit bitten,da
dies aufgrund der Situation als streng VERTRAULICH anzusehen ist. Ich
erwaehne jedoch im Vorfeld, da eine Offerte diesen Ausmaes
selbstverstaendlich abschrecken kann. Ich hoffe,dass dies keine
Besorgnis bei ihnen erregen wird, aber ich versichere Ihnen, da alles
seine Richtigkeit hat. Wir haben wegen der Dringlichkeit, entschieden
Sie auf dem Postwege zu informieren.

Als Erstes moechte ich mich bei
ihnen vorstellen. Mein Name ist Dr Shema Modeka, ein Manager bei der
Standard Bank South-Africa PLC, Johannesburg. Ich kam an ihren Namen
durch meine Suche nach einer entsprechenden Person,um eine sehr
vertrauliche Angelegenheit abzuwickeln, die die bertragung von einer
betraechtlichen Summe Geld ,welches aus einer Erbschaft stammt,zur
Folge haette.

Hier nun mein Vorschlag: Ein Auslnder,der verstorbene
Ingenieur ULLMANN, ein lhaendler aus Suedafrika, kam 1999 bei einem
Flugzeugunglueck ums Leben.Seither sind keine Erben ermittelt worden.Er
war bis vor seinem Tode als Unternehmer taetig. Herr ULLMANN war unser
Kunde hier bei der Standard Bank PLC.,Johannesburg, und hatte ein
Kontoguthaben von US $23.5 Mio. (Dreiundzwanzig Millionen, Fnfhundert
Tausend, US Dollar). Diese Summe liegt jetzt bei der Bank und wartet
auf eine Person,die berechtigten Anspruch darauf hat.Sollte kein
Anspruchsteller gefunden werden,geht die komplette Summe an die
Regierung von Suedafrika.

Daher haben meine Kollegen und ich
beschlossen,vor Ablauf der Frist,eine entsprechende Person zu benennen.
Da Sie den selben Namen tragen,sind Sie in unsere engere Auswahl
gefallen.Mit Ihrer Erlaubnis wuerden wir Sie als Verwandten des
verstorbenen ULLMANN deklarieren ,damit Sie den Anspruch in Hoehe von
USD$23.5M erhalten wuerden. Infolge dessen koennten Sie als der
Nutznieer (Verwandte der ULLMANN) dieser Summe gelten.Die Urkunden
und die Beweise zu diesem Vorgang werde ich Ihnen selbstverstaendlich
erbringen und zu Ihrer Verfuegung stellen. Wir versichern Ihnen eine
100% risikofreie Abwicklung. Ihr Anteil wre dann in einem
persoenlichen Gespraech zu eroertern,da wir natuerlich auch in eigenem
Interesse handeln . Falls dies fuer Sie von Interesse sein sollte,
wuerde ich Sie bitten mit uns in Kontakt zu treten.

Zu diesem Zwecke
senden Sie mir ber mein fon +31-633-775-037 in den Niederlanden Ihre
persoenliche Telefon-,und ihre vertrauliche E-mail Adresse, damit ich
Ihnen die relevanten Detailsdieser Offerte zukommen lassen kann.


Mit
freundlichen Gren,


Dr.Shema Modeka
Standard Bank Plc.


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18
Jan
2006

Kein gesetzlicher Anspruch auf Sonn~ und Feiertagszuschläge für Arbeitnehmer!

Sparte: Recht & Ordnung

Ein Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für Sonn- und Feiertagsarbeit kann sich nur aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben. Dagegen besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Sonn- oder Feiertagszuschlags. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 11 Abs.2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung.

Das hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer einen Zuschlag nur dann verlangen kann, wenn er an Sonn- oder Feiertagen Nachtarbeit leistet.

(Quelle + mehr: BAG PM Nr.1 vom 11.1.2006


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4. Kölner Sozialrechtstag

Sparte: Recht & Ordnung

Am 28. März 2006 findet der 4. Kölner Sozialrechtstag statt. Dieses Jahr steht er unter dem Motto:

"Erwerbsfähigkeit und Pflegerisiko"

Namhafte Referenten berichten über Analyse und Fortschreibung der Reformen im Recht des Arbeitsmarkts sowie der Renten- und Pflegeversicherung. Die genaue Tagesordnung findet Ihr im A&S-Portal. Dort gibt es auch Anmeldeformulare.

Die Tagungsteilnahme ist wie jedes Jahr kostenlos, die Bescheinigung nach § 15 FAO kostet jedoch eine Bearbeitungsgebühr von € ***50,00**.

A&S-Portal


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Meine kleine Welt

"Der zweite Aufguß"

Der zweite Start ins Bloggerleben...

Überwachung? Nein Danke!



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gulli underground
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