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Heute ist das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Es beruht auf einer umfassenden Überprüfung der Regelungen, die im Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden sind.

Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 auf zunächst fünf Jahre befristeten Regelungen werden um wiederum fünf Jahre verlängert und fortlaufend bewertet. Dies soll künftig unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen geschehen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird.

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Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende Regelungen:

Die Auskunftsrechte der Nachrichtendienste werden hinsichtlich der Voraussetzungen und Verfahren praxisgerechter gestaltet.

Insbesondere

wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, auf Eingriffe in Artikel 10 des Grundgesetzes beschränkt, wodurch Auskünfte von Luftfahrtunternehmen und Banken vereinfacht werden; die Berichtspflichten hinsichtlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium bleiben aber bestehen;
werden die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten (nicht aber zu Inhalten der Kommunikation selbst) praxisnäher definiert;

werden die entsprechenden nachrichtendienstlichen Auskunftsrechte auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt, wenn es sich um Bestrebungen handelt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben;

werden die Auskunftsrechte des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an diejenigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitgehend angeglichen;

können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen.

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Telefax: 01888 681-2926

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Dazu habe ich mich schon oft geäußert. Auch dazu, welche "Gummi-Paragraphen" drin stecken - ich sage nur "online-Auslesen von PCs ohne das der User es bemerkt"!

Deshalb sei mir an dieser Stelle eine schon etwas ältere Karikatur gestattet: