... oder eine Erweiterung des "Großen Lauschangriffs" auf das Internet?
Wer weiß, was unter dem
Deckmantel der Bekämpung der Kinderpornographie und/oder des Terrorismus etc. pp. alles für Daten gespeichert werden - die Listen sind geheim und die
Genehmigung für die Überwachung soll nicht mehr durch die Staatsanwaltschaft oder einen (Ermittlungs-) Richter erfolgen, sondern
durch die Ermittler (der Landeskriminalämter)
selbst!!
Gibt es den Artikel 20 des Grundgesetzes noch über die Gewaltenteilung?
(Trennung von Judikative, Exekutive und Legislative)
Nein, ich bin nicht für eine "Samthandschuh-Behandlung" für Straftäter dieser, o.g. Liga, im Gegenteil!! Aber ich finde, dass die
legalen Möglichkeiten zur Aufklärung ausreichen. Hier wird doch ein "Buh-Mann" künstlich aufgebaut - von fehlendem Sachverstand/~verständnis im Bundestag ganz zu schweigen!
Mehr zur morgigen Beschlussfassung des Bundestages findet Ihr unter
"Dammbruch im Internet".
Sind wir damit wieder beim Grundproblem letzlich aller Geheimdienste etc., auch bekannt als
"Wer rasiert den Barbier?"?
... oder laßt es mich allgemeiner/besser zitieren:
"Schämen sollten sich die Menschen, die sich gedankenlos der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst."
Albert Einstein(1879 -1955)