Leider ist es bei vielen Ämtern und Behörden Usus, dass man auf die pauschale Frage, was einem an Leistungen zusteht, keine umfassende Beratung erhält. Lediglich konkrete Nachfragen nach einzelnen Leistungen müssen korrekt und umfassend beantwortet werden.

Auch wenn einem Betroffenen Helfer sozialer Einrichtungen wie Arbeitslosenverband, Behindertenverbände usw. zur Seite stehen, sollte man selbst auch versuchen, sich möglichst aktuell und umfassend zu informieren. So vorbereitet ist es leichter, die entsprechenden (Konkret zu bescheidenden!) Anträge zu stellen bzw. gegenüber dem Ansprechpartner die Wünsche zu formulieren.

Durch Zufall stieß ich neulich auf das Buch "Mein Recht auf Sozialleitungen / mit HartzIV". Es handelt sich bei dieser 19. Auflage um die aktuellste. Der Preis von € ***9,50** ist sehr zivil, dass man allerdings ohne Kreditkarte das Buch nur gegen Vorkasse zugeschickt bekommt, empfinde ich als "leicht diskriminierend" – es kann aber auch an den Versandbestimmungen der jeweiligen Buchhandlung liegen.

Das Buch ist klar und übersichtlich in folgende Abschnitte gegliedert:

• Was gilt für alle Sozialleistungen? (SGB: Recht der Sozialleistungen)
• Womit werden Erwerbsfähige und ihre Angehörigen gefördert und gefordert? (SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende)
• Wer bekommt noch Sozialhilfe? (SGB XII: Recht auf Sozialhilfe)
• Welche grundsätzlichen Bestimmungen sind zu beachten? (SGB I, IV, IX: Rahmenregelungen)
• Woran müssen sich Sozialleistungsträger halten? (SGB X: Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz)
• Was für staatliche Hilfen gibt es außerdem? (SGB-Nebengesetze: weitere Sozialleistungen)
• Wie komme ich zu meinem Recht? (SGB-Durchsetzung: Hinweise zum Vorgehen)
• Sachverzeichnis

Auch wenn am Anfang eines jeweiligen Kapitels die SGBs, Paragraphen und Absätze einen fast erdrücken, so ist das halb so schlimm: Man kann es überfliegen, denn bei den konkreten Sachverhalten werden die dafür geltenden (Und nur die!) einzelnen Gesetzesbezüge nochmals aufgeführt und allgemeinverständlich erläutert. Tabellen und Übersichten geben Hilfestellung beim Einordnen der eigenen Position.

Falls es jemanden interessiert, allein schon beim Durchblättern und Querlesen habe ich folgendes gelernt:

• ADIPOSITAS wurde gemäß der typisierten Fallbeschreibung (BT-Drs. 15/1516, 57) des Deutschen Vereines für öffentliche und private Fürsorge (A.IV.2.d.) als Stoffwechselerkrankung anerkannt und in die Liste der Erkrankungen mit erforderlicher spezieller Ernährung aufgenommen. Das heißt in der Praxis, dass erwerbsfähige und nichterwerbsfähige Hilfebedürftige (also Arbeitslose, HartzIV- und Sozialhilfeempfänger…) Antrag auf Anerkennung des Mehrbedarfs in angemessener Höhe (SGB II, §21, Absatz 5) stellen können. Das macht, je nach Erkrankung, immerhin € ***28,00** bis € ***73,00** pro Monat (pauschalisiert) aus – viel Geld für jemanden, der nur die Grundsicherung bekommt!
• Die Ablehnung meiner Kur / REHA mit der Begründung, dass das Ziel "Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit" bei mir nicht mehr gegeben sei, hätte vor Gericht keinen Bestand gehabt – gem. SGB I, § 10 habe ich das soziale Recht zur "Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe" auf die Hilfe, die notwendig ist, "… die Behinderung… zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern."! Von "Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit als Kriterium habe ich da nichts gelesen…
• Kinder erwerbsfähiger und erwerbsunfähiger Bedürftigen haben einen Anspruch auf einen Zuschuss zu mehrtägigen Klassenfahrten.
• Mietzuschuss: Der Mietzuschuss für eine Wohnung, die (Unangemessen, die Tabellenwerte sind Richtwerte!) größer ist als in der Tabelle aufgeführt, muss in voller Höhe gezahlt werden, wenn ein Umzug zum Zeitpunkt des Leistungseintritts unzumutbar (z. Bsp. Krankheit oder Alter) ist. Die Fortzahlung kann bis zu 6 Monaten geleistet werden, in Ausnahmefällen ständig!
• Wohnungsgröße: Die in der Tabelle erfassten Quadratmeterzahlen / Anzahl der Räume sind Richtwerte. Bei Personen mit Pflegebedarf / Schwer~ und Schwerstbehinderten erhöht sich die Raumzahl um 1 oder entsprechend mehr Quadratmeter.
• Die Kosten für Wohnungsrenovierungen, Schönheitsreparaturen usw. können zum "Unterkunftsbedarf" hinzugerechnet werden, soweit sie nicht zum Besonderheitenbedarf gehören.

Das ist nur ein erster Überblick!

Meine Meinung: Sehr empfehlenswert!


Albrecht Brühl / Jürgen Sauer: "Mein Recht auf Sozialleistungen"
19. Auflage – mit HartzIV
Beck-Rechtsberater im dtv
ISBN: 3 – 423 – 05243 – 0
€ ***9,50**